Mitreden: Wie haben Sie den Nato-Gipfel erlebt?

Schwere Ausschreitungen in Straßburg und friedliche Demonstrationen in Südbaden, große Gesten der Weltpolitik in Kehl und Obama-Verzückung in Baden-Baden, und, und, und: Der Nato-Gipfel hat die Region zwei Tage lang in Atem gehalten. Wie bewerten Sie den Gipfel? Wie haben Sie die Krawalle erlebt?


12 Kommentare zu “Mitreden: Wie haben Sie den Nato-Gipfel erlebt?”

  1. Merlin

    Bei den Krawallmachern stellt sich die Frage, ob es denen wirklich um den Protest gegen die NATO geht oder ob sie vielmehr ihrer Lust nach ein bißchen Action nachkommen … Kann man die denn nicht mal allesamt einbuchten und für die Einsatzkosten aufkommen lassen?

    Immerhin hat Berlusconi mal wieder gezeigt, dass er ein ganz besonderer Zeitgenosse ist. Schade nur, dass der allerschönste nun auf dem Klassenfoto fehlt :-( Oder gibt es dann wie im Kicker so ein kleines Passfoto in der Ecke von ihm?
    Vielleicht hatte er aber auch nur ein Problem mit seiner Handyaufladung und steckte die ganze Zeit in der Hotline fest. Das ist eben der Fluch der Moderne, diese schrecklichen Handys …

    Und wieder zeigt sich: Früher war alles besser ;-)

  2. Horst

    Die Menschheit braucht Visionen. Die “Chaoten” von 1975, die damals im Wyhler Wald “Nai gsait hän” haben das AKW mitverhindert und die Badische Zeitung beschreibt 34 Jahre später eine Rundwanderung zu den historischen Punkten von damals.
    Es war eine gelungene friedliche Demo gestern in Kehl. Ich wäre gerne über die Rheinbrücke weitergegangen, um mit französichen Bürgern gemeinsam gegen die Nato zu demonstrieren. Die USA hat seit Ende des Zweiten Weltkrieges keinen Krieg mehr gewonnen. Alle sogenannte “Schurkenstaaten” von heute, wurden vorher von den Amerikanern unterstützt. Der jetzige Frieden in Europa ist kein Verdienst der Nato, sondern Folge der Demokratie und des wirtschafltichen Wohlstandes. Es gilt Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen. Leider gehört Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Es gibt noch viel zu tun. Schade dass dies nur in Kehl gestern friedlich gelungen ist.

    Ob dem Ort des Gruppenfotos von gestern mal ein BZ-Wandervorschlag gewidmet wird bezweifle ich. Immerhin hat schon mal der richtige auf dem Foto gefehlt.

  3. StephanB

    Ich stimme Horst in allen Punkten zu.
    Ich war auch in Kehl und wollte nach Strasbourg, was die Polizei verhinderte. Ich habe in den letzten Minuten einen Blick auf die Medienberichterstattung geworfen, auch Augenzeugenberichte von (gewaltfreien) Autonomen.
    Offensichtlich hat die französische Polizei von Deeskalation noch nie etwas gehört, anders kann man deren Verhalten – wenn man keine Verschwörungstheorien aufbauschen will – nicht erklären.
    In Kehl waren mehrere Dutzend Konfliktmanager vor Ort – eine Einrichtung übrigens, die auch von Teilen der Friedensbewegung in die Polizeiarbeit eingeführt wurde.
    Schön wäre es, wenn diese Konfliktmanager sich nicht nur um die Demonstranten kümmern würden, sondern auch um ihre Polizeikollegen, nämlich jene, die durch ihr unverantwortliches Verhalten zur Eskalation von Gewalt beitragen.
    Das bedeutet nicht, dass ich diese Gewalt entschuldigen will; diese Leute tragen dazu bei, dass nicht unsere gewaltfreien Aktionen und unsere Argumente im Gedächtnis der Leute hängen bleiben, sondern das brennende Ibis-Hotel.

  4. Kai

    Ich finde es zutiefst verstörend, wenn hier argumentiert wird, dass der Grund für die Gewalt der Chaoten die Eskalation der Polizei sein soll. Da werden doch in ideologischer Verblendung die Fakten verdreht.

    Man muss doch hier mal ganz klar unterscheiden zwischen den wirklich friedlichen Demonstranten und den politisch unmotivierten Krawallmachern, denen es nur um Zerstörung geht. Anstatt sich als Friedenaktivisten demonstrativ von diesen Gruppen zu distanzieren wird das ganze auch noch gerechtfertigt und die Schuld der Polizei zugeschoben.

    Ich hatte als Einsatzleiter über 50 Leute vor Ort. Freunde und Familienväter. Wenn ich dann die Bilder und Berichte “von der Front” sehe, wie ein aufgestachleter Mob die halbe Rheininsel in Straßburg abfackelt, dann hab ich dafür kein Verständnis. Wenn dann die französischen Kollegen erst Mal Tränengas und Schockgranaten einsetzen, anstatt die eigenen Knochen “in den Ring zu schmeißen”, dann hab ich dafür vollstes Verständnis. Auch meine Kollegen wollen nach Feierabend gesund nach Hause kommen. Hat das mal jemand berücksichtigt? Man sieht nur Helme und Schilder, aber entschuldigung, da sind auch Menschen drunter die ihren Job machen.

    Ich bin auch gegen Krieg, respektiere die Leistung der NATO in der Vergangenheit und sehe eine Neuausreichtung für drigender erforderlich. Wie in jedem politischen Prozess ist hier die öffentliche Meinungsäußerung – auch in Form von Demonstrationen – wichtig und in einer Demokratie begründet. Aber friedlich und nicht mit Eisenstangen und Molotow!

  5. Julian W.

    Was mich an der ganzen Sache gestört hat, war und ist dass kaum über die Gründe und die Argumentation der NATO Gegner gesprochen, bzw. geschrieben wird.

    Die Menschen gehen ja nicht auf die Strasse, nur weil es “halt Spass macht”. Sie verfolgen ein politisches Ziel, dass sie auf dem Wege der Demonstration in die Öffentlichkeit tragen wollen.

    Leider haben die meisten Medien nicht über die Inhalte des Protestes gesprochen, sondern sich, wie zum Beispiel die Bild-Zeitung, bereits im Vorfeld an einer Panikmache beteiligt, die dazu führte das an der Demonstration am 30.03. in Freiburg fast soviele Schaulustige wie Demonstranten auf einen “Chaos-Krieg” gewartet haben. Auf der selben Demo musste ich Jugendliche, die ich aus einer etwas weiter entfernten Region kannte zurechtweisen, weil sie betrunken nur hinkamen um der Polizei unter dem Schutzmantel des Versammlungsgesetzes mal zeigen zu können “wie stark man ist”. Politische Interesse dieser war natürlich gleich Null. Zum glück sind das nur Einzelfälle, aber man braucht sie auch nicht zu verschweigen.

    Auch muss man kritisieren, dass die Polizei zum Teil von oberen Stellen fehlinformiert wurde. Ihr wurde gesagt das es Clowns gebe, die mit Nadeln kommen würden um sie durch Stiche zu provozieren.
    Dadurch bekommt man schlechte Erinnerungen an die BAO Kavala in Heiligendamm, die dort behauptet hatte, dass die selben Clowns mit chemischen Waffen in Wasserspritzblumen am Revers herumlaufen würden. Auch die von Landespolizeichef Hetger geforderte “Verarbeitung” von Demonstranten ließ mich die Frage stellen, in was für einem Land ich lebe.

    Die Auflagen die zu der Demo in Kehl gestellt wurden, kann man nur als Anmaßung an die Verfassung sehen. Keine Kapuzenpullis, keine Putzwedel und 1,50 m Abstand zur Polizeikette waren angekündigt. Wer solche Forderungen stellt hat wohl kaum einen Reibungslosen Ablauf im Sinne.

    Nichtsdestotrotz ist diese Demo gut gelaufen. Es kam auf der Kehler Seite zu keinen Ausschreitungen und man konnte seinen Protest auf die Strasse bringen (Wenn auch nicht auf den zentralen Plätzen).

    Eine demokratische Protestbewegung darf und muss vielleicht sogar ein Interesse daran haben, dass es zu keinen Gewalttaten kommt. Denn solche delegitimieren immer nur Protest und machen es denen, denen man entgegentreten will nur leichter inh zu verunglimpfen.
    Bei den Krawallen in Strasbourg, die in der Mehrheit der Demonstranten Unverständnis und Wut ausgelöst haben waren allerdings sicher nicht nur “welche vom schwarzen Block” dabei. Auch die Jugendlichen aus der Strasbourger Banlieu haben sich nach Video, Photo und Medienberichten daran beteiligt. Wir alle erinnern uns noch, als 2005 halb Frankreich gebrannt hatte.

    Die französische Polizei hat offensichtlich an dem Einsatz versagt. Mir wird auch niemand erklären können, warum es überhaupt soweit kommen konnte, dass sie nicht wirklich einschritt oder die auf der Deutschen Seite der Brücke Mann/Frau an Mann/Frau stehenden Polizisten mit ihren Wasserwerfern zu erstickung der Krawalle zu rufen. Die Kapazitäten wären dagewesen.

    Auch die Medien, die ja (gefühlt) sich zwei Wochen vorher schon auf Krawalle freuten und sich nicht wirklich mit den politischen Zielsetzungen der Gipfelgegner auseinandersetzten, muss man kritisieren. Berlusconis Telefonat schien viel wichtiger zu sein als die Gründe, für die 16.000 Menschen auf die Strassen gingen.

    Abschließen kann man sagen, dass die Polizei in Frankreich versagt hat, in Deutschland aber einigermaßen gemäßigt daherkam. Man kann das Aufgebot für Übertrieben halten oder nicht, auf jedenfall muss man die sogenannten Antikonfliktteams mehr stärken. Gleichzeit kann es aber auch nicht sein, dass diese Teams, wenns dann ein bisschen stressiger wird, sich zurückziehen und ihre Kollegen die Helme aufziehen lassen.
    Nur wer schonmal in einem Kessel, bzw. einer anghalteten Demo stand und plötzlich alles nervös wird und vor einem sich dann die Beamten vermummen, die Helme aufziehen und dann noch an ihren Schlagknüppel fassen, kann den Eindruck nachvollziehen , den diese Demonstration von Staatsgewalt hinterlässt. Leider kein guter.

    Ich hoffe bei den nächsten Gipfeln in so einer Größenordnung werden alle etwas vernünftiger sein. Denn nicht nur die Gipfel selbst, sondern auch die Demonstrationen sind (sogar verfassungsmäßig) schützenswert.

  6. Julian W.

    Zusatz: Die Krawalle, die zu den Bränden führten verursachten auch, dass die Kehler Demo nicht nach Strasbourg rüberkam, weil sie über die Europabrücke hätte gehen sollen und diese wegen Barrikaden und brennendem Zoll nicht passierbar war.

    Auf der einen Seite des Rheins führte das zu Unverständnis, auf der anderen sogar zu Handfesten Streitereien, weil das alles nicht der “Sache” diente den Protest für alle verständlich auf die Strasse zu tragen.

  7. Clemens

    Wie bei allen solchen Gipfel endete es auch hier wie immer.

    Randalierer nutzen friedliche Demonstranten als Schutzschilder und später wird der Polizei wie immer die Schuld zugeschoben.

    Meiner Ansicht nach ist die Polizei viel zu lasch, sollte gegen Randalierer sofort und und ohne Rücksicht auf deren Gesundheit mit größtmöglichem Gewalteinsatz vorgehen.
    Hat man den Mob nicht mehr im Griff oder ist die Polizei zu zurückhaltend, wird dies nur ausgenutzt.
    Deshalb sollte der Einsatz von Hartgummigeschossen, Tränengas, Knüppel oder Blendgranaten gegen Randalierer selbstverständlich sein – über Wasserwerfer und Lautsprecherdurchsagen lachen die nur.

    Wenn die Randale richtig losgeht, sind friedliche Demonstranten schon lange geflüchtet. Demensprechend hat die Polizei rücksichtslos und konsequent vorzugehen, festgenommene Randalierer sollten eingesperrt und in Schnellverfahren abgeurteilt werden.

    Und wenn die Gesundheit der Einsatzkräfte akut auf dem Spiel steht, wie bei der Szene, als Randalierer einen Baumstaum in die Frontscheibe eines vorbeifahrenden französichen Militärjeeps rammten, sollte auch mit dem sofortigen Einsatz von Schusswaffen gedroht werden.

    Randale kann leider nur auf eine Art gestoppt werden : Soforter und konsequenter Einsatz der Polizei. Schlichtungsversuche, Zurückhaltung spornt die Randalierer nur noch an.

    Es kann nicht sein, das die Polizeibeamten immer Prügel einsteckten müssen und dann noch von der Presse als Unfähig bezeichnet werden.

    Dies ist meine Meinung NUR zu Randalieren, – friedliche und zivilisierte Demonstraten sind gut und gehören zum Grundrecht auf Meinungsäußerung.

  8. Tut nichts zur Sache

    Also manches was hier zu lesen ist ist echt zum kotzen!
    Zum beispiel das von dem werten polizisten Kai der offensichtlich keine ahnung hat wie das in strsbourg gelaufen ist!
    Augenzeugenbericht von mir:
    Wir waren ein haufen von run 500 leuten die morgens um 4 vom camp aufbrachen um friedlich zu blockieren und ja es waren auch autonome dabei auch diese akzeptierten den aktions konsens! den ersten “polizeikontakt” gab es um ca 5 uhr als die polizei die FRIEDLICHE gruppe ohne vorwarnung mit tränengas angriff! Nach einigen stunden hin und her konnten wir uns zu einer brücke durchschlängeln ( wir wurden immer wieder mit tränengas angegriffen) die durch polizei versperrt war also hoben ALLE die Hände nach oben riefen “we are peacefull what are you?” und liefen auf die polizei langsam zu, zuerst schien es zu klappen doch dann 2 meter vor der polizei angekommen schossen diese mit Gummigeschossen Tränengasgranaten und blendschockgranaten auf uns aus 2 metern entfernung!!!
    nach stundenlangem tränengasbeschuss als die beamten kein tränengas mehr zu haben schienen griff aus wut ein bunter haufen menschen die polizei an und drängte sie zurück, so konnten wir also zu unserer legalen auftaktkundgebung!
    was dann geschah war das was die polizei über stunden hinweg provoziert hatte: Plünderungen, brandstiftung usw.
    nach dem sich die situation ( ohne einschreiten der Polizei) langsam beruhigte, griff diese wieder mit tränengas die kundgebung an. Daraufhin wurden bei beginn der demo etliche polizeiwägen entglast und auch polizisten direkt angegriffen.
    nun also ging die demo los, wollte durch die innenstadt aber die polizei versperrte den weg mit etlichen einheiten, 6 wasserwerfern und räumpanzern. Für mich und meine leute war der tag damit gelaufen und wir gingen zurück zum camp.
    Nach etwa 1 1/2 stunden fußmarsch kamen wir heilfroh mit dem gedanken an “gott sei dank ist uns nichts passiert” denn viele demonstranten wurden schwer verletzt. an diesem Punkt noch ein großes dankeschön an die demo sanis!
    Das war ein bericht von mir, jeder würde in anderst schreiben und müsste ihn anderst schreiben weil der oder die jenige es anderst erlebt hat! wer nörgeln will kann dies gerne tun und rechtschreibfehler sind absicht!

  9. Franzose

    Der Nato-Gipfel ist zu Ende.
    Straßburg hat ein Desaster erlebt.
    Auch deshalb weil ein äußerst agressiv agierender, französischer Polizeiapparat geradezu durch seine “Hau-drauf”-Mentalität seinen Anteil dazu beigetragen hat. Die deutsche Polizeiführung hat natürlich, typisch deutsch, alles richtig gemacht. Das Vokabular eines Herrn Hetgers, der ungetraft von “Demonstranten aufarbeiten” oder “Demonstranten selektieren” reden darf ist vergessen. Wo hat man solche Formulierungen schon einmal gehört ? Haben Herr Hetger und Herr Rotzinger im Geschichtsunterricht gefehlt ? Könnte es sein dass inzwischen auch und insbesondere in der Baden-Würtembergischen Polizeiführung rechtes Gedankengut wieder Hoffähig wird ? Wie läßt sich dieser völlig überzogene Personalaufwand erklären ? Was hat man sich gedacht als man wegen ein paar Fahrrad fahrender Clowns in Freiburg die Stadt abgeriegelt hat und dadurch tausende von Berufspendlern in Staus einfach mal festgesetzt hat. Eine besondere, neue, Art von Einkesselung vielleicht ? Hat man in typischer Polizeimanier vergessen, dass es sich genau um die Klientel handelt die mit ihren Steuermitteln für das ganze Kasperle-Theater aufkommen muss ? Was sich die Freiburger Polizeiführung geleistet hat war masslos albern und völlig überzogen. Was aber am schwersten wiegt ist die Tatsache, dass die in einer Verfassung garantierten Grundrechte massivst in die Tonne getreten wurden. Diese Taktik wurde auch in Baden-Baden und Kehl durch gezogen.
    Die Polizeiführung ist also stolz darauf die Grundrechte für eine geschichtlich bedeutungslose Veranstaltung von Eitelkeiten ausser Kraft gesetzt zu haben. Man ist Stolz darauf die Bevölkerung schikaniert und drangsaliert zu haben. Man ist Stolz darauf mehrere Millionen Euro ( es wird angenommen zwischen 30-50 mil. ??)verpulvert zu haben, um dann genüßlich und in der typischen Arroganz einer Polizeiführung Richtung Frankreich zu Blicken um zu sagen wir haben doch alles richtig gemacht.
    Dass die Verfasung dabei zeitweise auf der Strecke blieb hat dann auch keinen zu interessieren.
    Die Vorkomnisse in Straßburg sind durch nichts zu entschuldigen und müssen von den Verantwortlichen dort analysiert werden. Ein deutscher Polizeiappart der seine Erfolge auf Schikanen und massifste Behinderungen und Repressalien der steuerzahlenden Bevölkerung gründet , hat jedes Recht verloren sich einzumischen.
    Herr Hetger und Herr Rotzinger sollten statt dessen selbst wieder einmal eine Vorlesung besuchen, mit den Themen “Demokratie” oder ” Die Verfassung der Bundesrepublick Deutschland ” oder auch gut wäre ” das Recht der freien Meinungsäußerung “.
    Was auch gut wäre ist einmal nachzudenken was man sinnvolleres mit den vielen Millionen Euro hätte machen können. Vielleicht mal eine marode Turnhalle zu sanieren, oder einen Kindergarten zu unterstützen oder insgesamt etwas in das Bildungssystem zu investieren. Aber nein, es gab aufgrund glücklicher Umstände keine Ausschreitungen auf deutscher Seite und das obwohl auch der deutsche Polizeiapparat sich mit Provokationen nicht zurückhielt. Und dann spielt das Geld ja keine Rolle, es gibt ja immer noch den steuerzahlenden Trottel der sich diesen ganzen Schwachsinn gefallen lassen muss. Die Polizei hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet ihr Ansehen innerhalb einer funktionierenden Demokratie zu verspielen. Schade.

  10. Kai

    Also vorweg,

    gerne bin ich der Kai, mein Job ist unter anderem Polizeibeamter, aber ich bin nicht der “Polizist Kai”. Ich habe einen Namen, das ist meine private Sache, und ich bin Polizeibeamter, das ist ein Job, die beiden gehören aber nicht zusammen. Auch als Beamter habe ich eine private Meinung, muss aber auch die Interessen meines “Dienstherrn” vertreten. Nur weil jemand bei McD*nald arbeitet, muss er nicht gleich die Rodung in Argentinien gutheißen.

    Und noch was, wer in Straßburg demonstriert muss sich im klaren sein, dass er in einem anderen Land ist. Andere Länder, andere Sitten. Wenn ich woanders demonstrier, muss ich auch mit anderen Polizeitaktiken rechnen und darf mich nicht beschweren. Wie die Demonstrationsfreiheit in Frankreich geregelt ist, weiß ich im übrigen auch nicht. Keiner wirft zum Spaß Gasgranaten, so viel dürfte klar sein. Zwischen Demonstrieren und Blockieren ist für mich aber noch ein großer Unterschied. In Deutschland haben wir ein Grundrecht auf Demonstrationen, wir haben kein Recht zum Blockieren.

    Einen geordneten Demonstrationszug wird in Freiburg auch niemand aufhalten, aber wenn

    “Clowns mit Bullen spielen”

    dann hört auch für mich der Spaß auf. Leider wurde der Artikel schon wieder offline genommen. Ich hätte ihn gerne mal zitiert.

  11. OP

    Lieber Kai,

    vielen Dank für die Stellungnahme. Es ist sehr schade, wie viele Kommentatoren hier sehr wenig sachdienliche Propaganda verbreiten. Ein Dialog kommt nicht in Gang. Zur Sache kann ich leider nichts beitragen, da ich auf Reisen war.

    Es ist mir allerdings völlig unerklärlich, warum man ein Hotel und eine Apotheke abfackelt, wenn man gegen ein Militärbündnis demonstriert. Einzige Vermutung: es ging eben nicht um politische Meinungsäußerung. Die fand auch statt, da bin ich mir sicher, nur die wurde nicht mehr zur Kenntnis genommen.

    Das führt zu zweierlei: Politiker entfernen sich immer mehr von der Wirklichkeit, da sie von dieser abgeschottet werden müssen und die Wahrnehmung eines Grundrechts führt ins Leere, weil es von den Randalierern überdeckt wird.

    So erreichen die Prügler wohl tatsächlich ihr Ziel: sie zersetzen die Gesellschaft: Demostranten und Polizeibeamte werden gegeneinander ausgespielt und als Chaoten/Bullen abgestempelt. Die Politik wird nicht mehr als Volksvertretung wahrgenommen.

    Diesen Teufelskreis zu brechen wäre das eigentlich Notwendige.

  12. Sigrid

    Zu den Krawallen möchte ich folgendes sagen: Bereits im Vorfeld des Gipfels haben sich viele Kehler gefragt, warum die Stadt Strasbourg das Camp am Rande eines „Problembezirks“ erlaubt hat. Sicherlich waren unter den Demonstranten auch noch andere, die überhaupt nicht wussten, worum es ging oder keine Meinung dazu hatten, aber bekannt dafür sind, immer schön ihrer Zerstörungswut nachzukommen.
    Ich kenne die französische Gesetzgebung nicht, aber während der Krawalle habe ich mich immer wieder gefragt, warum die die „Vermummten“ nicht gleich aus dem Verkehr gezogen haben. Ob die Polizei sich dort richtig verhalten hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Klar ist aber, dass wir aus Kehl froh waren, dass man die Grenze zu gemacht hat und das der Mob nicht rübergekommen ist. Man muss sich mal das Verhältnis ansehen. Es waren wahrscheinlich zusammen genommen mehr Polizei und Demonstranten in der Stadt, als die Kernstadt Einwohner hat.

    Demonstrationen sind eine gute Sache, wenn sie friedlich bleiben. Wie kann man gegen den Krieg demonstrieren und dann mit so hohem Gewaltpotenzial alles zerstören. Da geht es doch nicht mehr um die eigentliche Sache und wahrscheinlich haben die Krawallmacher auch keine Ahnung, was die Aufgaben der Nato sind.

    Ich finde es auch gut, dass wir in der Stadt so ein hohes Polizeiaufgebot hatten. Man fühlte sich sehr sicher und die Polizei hat wohl auch aus ihren Erfahrungen aus der Vergangenheit dazugelernt. Die Polizei in Kehl war toll. Sie hat ihre Aufgaben sehr gut bewältigt und war dabei immer freundlich. Die hatten, während der ganzen Zeit einen harten Job und waren wahrscheinlich tage- oder wochenlang von ihren Familien usw. getrennt. Die hat ja auch keiner gefragt, ob sie den Gipfel wollten. Die machten nur ihren Job.

    Wir Kehler fanden es am Samstag sehr beruhigend, dass so viele Polizisten in der Stadt waren. Wir haben uns sehr sicher gefühlt. Ich finde es zum Kotzen, wenn man sich dann dauernd über die Polizei so negativ auslässt. Die Polizei war lange genug in der Stadt und wer wollte hatte reichlich Gelegenheit die Polizei auch mal von einer anderen Seite kennenzulernen. Auch gab es Möglichkeiten zu Gesprächen mit den Beamten. Wir, die wir von Kehl sind oder dort arbeiten oder beides, fanden zwar die Absperrungen und Hubschrauberflüge sehr nervig, konnten aber mit allem gut leben. Jetzt ist wieder Ruhe eingekehrt und alles geht wieder seinen gemütlichen überschaubaren Gang.